Gleiche finanzielle Mittel der Schweizer Parteien im Wahlkampf

Autor
Randa Aduse
Status
Erfolgsgeschichte
Kanal / Trägerschaft
PolitikerInnen

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.
Beschreibung des Anliegens

Jahr für Jahr werden mehrheitlich nur Mitglieder grosser Parteien in die wichtigen Positionen der Schweizer Politik gewählt. Dies hängt massgeblich damit zusammen, dass diese bekannten Parteien ein x-faches Budget für den Wahlkampf im Gegensatz zu den weniger populären Parteien haben. Für einen fairen Wahlkampf wäre es also essenziell, dass die finanziellen Mittel aller Parteien angepasst werden. Die Folgen dieser Popularität einzelner Parteien ist, dass viele Schweizer BürgerInnen bspw. die SVP wählen, obwohl sie nicht wirklich wissen, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. 

Begründung

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten für ihre angebliche Gleichberechtigung bekannt. Wenn man jedoch die Schweiz besser unter die Lupe nimmt, sieht man, dass dies leider nicht der Fall ist. Wir beziehen uns in diesem Fall auf den politischen Wettbewerb. So wird man am Bahnhof oft von politischer Werbung überhäuft, bekommt Gipfelis, Traubenzucker und anderes. Jedoch sind es immer die gleichen, reicheren Parteien, die uns so regelrecht zu kaufen versuchen. Kleinere Parteien mit weniger finanziellen Mitteln bleiben sehr oft unbemerkt. Bei diesem Phänomen können wir regelrecht von Propaganda sprechen, was definitiv nicht unseren Vorstellungen eines fairen Wettbewerbs entspricht.

Timeline

11.02.19

Anliegen eingereicht.

Treffen mit Nationalrätin Mattea Meyer.

Mattea Meyer reicht diesbezüglich ein Postulat “Studie zur Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierung“ im Nationalrat ein. 

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Vorstoss und beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Vorstoss wurde im Nationalrat noch nicht behandelt. 

Zurückgezogen